Welchen Beitrag hat BM Zadic durch Untätigkeit zur Regierungskrise geleistet?
Offene Fragen an die Justizministerin
Martin Wabl meint, dass im Fall Kurz das Prinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum geführt werde.Die massiven Vorwürfe gegen Kanzler Kurz anlässlich der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt, veranlasst durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, werfen brennende Fragen auf, die nicht gestellt werden. Laut unserer Verfassung steht das BM für Justiz an der Spitze der Staatsanwaltschaften, womit die Bundesministerin die politische Verantwortung trägt. Die Staatsanwaltschaft ist nicht wie die Gerichtsbarkeit unabhängig, sondern unterliegt dem Weisungsrecht des Ministers. Es stellt sich die wichtige Frage, ob die Justizministerin die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft gebilligt hat? Dabei ist naturgemäß geboten, dass Verdachtsmomente, wie im vorliegenden Fall, untersucht werden.Die zusätzliche Frage ist jedoch, ob es notwendig war, zur Klärung eines Falls, der fünf Jahre zurückliegt, das scharfe Mittel der Hausdurchsuchung anzuwenden. Dabei muss den Verantwortlichen bewusst sein, dass 100 Seiten Schilderung eines möglicherweise strafbaren Verhaltens eine Art Vorverurteilung mit besonderer Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit bedeuten, die das Gebot der Unschuldsvermutung ad absurdum führt.Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits durch die widerrechtliche Hausdurchsuchung beim BVT unwiederbringlichen Schaden für unser Land im In- und Ausland erzeugt.Fest steht, dass derzeit die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft vonseiten des Justizministeriums nicht wahrgenommen wird, was offensichtlich auch mit dem Abgang von Sektionschef Pilnacek zu tun hat. Es ist zu hoffen, dass die Krise überwunden wird, die Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze bis ans Ende der Legislaturperiode die drängenden Aufgaben wie Coronakrise, Klimawandel, Generationengerechtigkeit und sozialer Ausgleich bewältigen wird.Zu diesen Aufgaben gehört die rasche Einführung eines Bundesstaatsanwaltes, der die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft erfolgreich wahrnimmt, das derzeitige Vakuum beendet und das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärkt. Martin Wabl arbeitete als Richter in der Steiermark und war Politiker unter anderem der SPÖ.
Quelle: Kleine Zeitung
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